96. Beilage im Jahre 2018 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages
Regierungsvorlage
Beilage 96/2018 – Teil A: Gesetzestext
R e g i e r u n g s v o r l a g e
Der Landtag hat beschlossen:
Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes
Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998,
Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012,
Nr. 44/2013, Nr. 79/2016, Nr. 78/2017 und Nr. 34/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 52 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und des Vermögensnachweises“.
2. Im § 70 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Österreichischen Stabilitätspaktes“ durch die Wortfolge
„aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen“ ersetzt.
3. Der § 72 entfällt.
4. Im § 73 Abs. 1 werden die bisherigen lit. a und b durch folgende lit. a ersetzt:
„a) die zu erwartenden Erträge und Einzahlungen (Mittelaufbringungen) sowie die zu erwartenden
Aufwendungen und Auszahlungen (Mittelverwendungen); sie sind in Form eines
Ergebnisvoranschlages (Erträge, Aufwendungen) und eines Finanzierungsvoranschlages
(Einzahlungen, Auszahlungen), einem Detailnachweis auf Kontenebene, einem Nachweis über
Investitionsvorhaben und deren Finanzierung und allenfalls mit weiteren Beilagen, darzustellen,“
5. Im § 73 werden die bisherigen lit. c und d als lit. b und c bezeichnet.
6. Im nunmehrigen § 73 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Mittelverwendungen“
ersetzt.
7. In den §§ 73 Abs. 2, 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 und 5 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort
„Mittelverwendungen“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
8. Im § 73 Abs. 2 wird der Ausdruck „lit. c“ durch den Ausdruck „lit. b“ ersetzt.
9. Im § 73 Abs. 3 wird das Wort „Voranschlages“ durch das Wort „Finanzierungsvoranschlages“ ersetzt.
10. Im § 73 Abs. 4 wird der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und der
Teilsatz „die Zustellung mit E-Mail oder einer anderen technisch möglichen Form, insbesondere durch
Bereitstellung zum elektronischen Abruf, ist zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt.“
angefügt.
11. Im § 73 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „einschließlich allfälliger Deckungsklassen,“ die Wortfolge
„Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung,“ eingefügt.
12. Im § 75 Abs. 1 wird das Wort „Ausgabenansätze“ durch das Wort „Ansätze“ ersetzt.
13. Im § 76 Abs. 1 wird das Wort „Ausgabenüberschreitung“ durch die Wortfolge „überplanmäßige
Mittelverwendung“, das Wort „Voranschlagsstellen“ durch das Wort „Voranschlagsansätzen“, im zweiten
Satz das Wort „Mehreinnahmen“ durch die Wortfolge „höhere Mittelaufbringungen“ und im letzten Satz
das Wort „Mehreinnahmen“ durch die Wortfolge „höheren Mittelaufbringungen“ ersetzt.

14. Im § 76 Abs. 5 wird die Wortfolge „eines neuen Aufwandes“ durch die Wortfolge „einer
Mittelverwendung“, das Wort „den“ vor der Wortfolge „im Voranschlag kein“ durch das Wort „die“ und
das Wort „übersteigen“ durch das Wort „übersteigt“ ersetzt.
15. Im § 77 Abs. 3 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ und der Ausdruck „20
v. H.“ durch den Ausdruck „20 %“ ersetzt.
16. Im § 78 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und der
Teilsatz „die Zustellung mit E-Mail oder einer anderen technisch möglichen Form, insbesondere durch
Bereitstellung zum elektronischen Abruf, ist zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt.“
angefügt; weiters wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt und im zweiten Satz am Ende der
Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und der Teilsatz „innerhalb derselben Frist ist der beschlossene
Rechnungsabschluss der Landesregierung vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.“ angefügt.
17. Im § 78 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die
Vermögensaufstellung“ durch die Wortfolge „die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die
Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt
in Form des Detailnachweises auf Kontenebene, die Nettovermögensveränderungsrechnung, den
Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise“
ersetzt und werden die Sätze zwei bis vier durch die Sätze „Die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung
sind in der Gliederung des Voranschlags darzustellen. Die Vermögensrechnung ist in Vermögen,
Sonderposten betreffend erhaltene Investitionszuschüsse, Fremdmittel und Nettovermögen
(Ausgleichsposten) zu gliedern. Die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Gesamthaushalt haben
der Summe der Voranschlagsvergleichsrechnungen für die Bereichsbudgets zu entsprechen und die
internen Vergütungen zu enthalten. Die Nettovermögensveränderungsrechnung hat die Änderungen des
Nettovermögens des abgelaufenen Haushaltsjahres im Verhältnis zum vorangegangenen Haushaltsjahr
darzustellen.“ ersetzt; weiters wird nach dem Wort „Haftung“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.
18. Der § 78 Abs. 3 entfällt.
19. Dem § 100 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Änderungen der §§ 72, 73, 75 bis 78 durch LGBl. Nr. ../2019 sind spätestens für den
Voranschlag und den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Der Voranschlag für
das Haushaltsjahr 2020 ist jedenfalls bereits auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen; die
Finanzkraft im Jahr 2020 bestimmt sich nach dem Voranschlag 2019.“
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96. Beilage im Jahre 2018 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages
Regierungsvorlage
Beilage 96/2018 – Teil B: Bericht
Bericht zur Regierungsvorlage
I. Allgemeines:
1. Ziel und wesentlicher Inhalt:
1.1 Die haushaltsrechtlichen Regelungen im Gemeindegesetz müssen aufgrund der Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015), BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung BGBl. II
Nr. 17/2018 und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der
Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung, LGBl. Nr. 55/2017
angepasst werden.
Künftig wird es ein Drei-Komponenten-Rechnungswesen geben, bestehend aus dem Ergebnishaushalt,
dem Finanzierungshaushalt und dem Vermögenshaushalt. Der Ergebnishaushalt (auf Basis von Erträgen
und Aufwendungen) setzt sich aus dem Ergebnisvoranschlag und der Ergebnisrechnung, der
Finanzierungshaushalt (auf Basis von Einzahlungen und Auszahlungen) aus dem
Finanzierungsvoranschlag und der Finanzierungsrechnung zusammen. Der Vermögenshaushalt ist
zumindest als Vermögensrechnung zu führen. Das neue Drei-Komponenten-Rechnungswesen bringt für
den Voranschlag und den Rechnungsabschluss einen neuen Aufbau und neue Inhalte mit sich und weist
einen in sich geschlossenen Zusammenhang auf.
Die Bestimmungen der VRV 2015 sind spätestens für das Haushaltsjahr 2020 (Voranschläge und
Rechnungsabschlüsse) anzuwenden. Der vorliegende Entwurf sieht eine entsprechende Regelung vor
(vgl. § 100 Abs. 14). Auf die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über
gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, die im Wesentlichen denselben Inhalt wie die VRV 2015
hat, wird hingewiesen.
Hinsichtlich der Haftungsobergrenzen sind in der Verordnung nach § 70 Abs. 5 die Vorgaben der
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu
Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung, LGBl. Nr. 55/2017, zu beachten.
Im vorliegenden Entwurf werden folgende Bestimmungen angepasst bzw. neu formuliert:
– die Verordnungsermächtigung der Landesregierung wird dahingehend angepasst, dass auch die
HOG-Vereinbarung bei den Festlegungen der Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen
zu berücksichtigen ist (vgl. § 70 Abs. 5),
– die Bestandteile des Voranschlags werden entsprechend den Regelungen in der VRV 2015 neu
formuliert (vgl. § 73 Abs. 1),
– die Grundlage für die Ermittlung der Finanzkraft wird klargestellt (vgl. § 73 Abs. 3),
– die Bestimmungen über das Voranschlagsprovisorium, die Abweichungen vom
Voranschlag/Nachtragsvoranschlag und die Durchführung des Voranschlags werden aufgrund der
neuen Begrifflichkeiten in der VRV 2015 angepasst (vgl. §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 und 5 sowie 77
Abs. 3),
– die Bestandteile des Rechnungsabschlusses werden entsprechend den Regelungen in der VRV 2015
neu formuliert (vgl. § 78 Abs. 2).
1.2 Im Paktum über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 wurde vereinbart, dass die Länder die
Gemeindeverbände ab 1.1.2020 grundsätzlich zur Einhaltung der VRV 2015 verpflichten. Das
Gemeindegesetz enthält Regelungen zu den Gemeindeverbänden – einschließlich deren
Wirtschaftsführung bzw. Haushaltsführung – in den §§ 93 bis 96. Nach § 93 Abs. 10 hat die
Landesregierung in Anlehnung an die Bestimmungen u.a. des V. Hauptstückes, welches die Regelungen
zur Wirtschaftsführung enthält, die erforderlichen näheren Bestimmungen zu erlassen. Das bedeutet, dass
die Landesregierung bei Erlassung dieser Vorschriften diese Bestimmungen beachten muss. Nachdem
bisher hinsichtlich der Haushaltsführung in der Gemeindeverbandsverordnung auf die Bestimmungen des
V. Hauptstückes, welchen die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung zugrunde liegt,
verwiesen wird, gilt dies auch weiterhin. Die Gemeindeverbandsverordnung wird nur geringfügig
anzupassen sein. Dasselbe gilt für Gemeindeverbände gemäß den §§ 94 (z. B. Gemeindeverband
Krankenhaus und Altersheim Au) und 95 (z. B. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände) (vgl. § 94
Abs. 2 bzw. § 95 (sinngemäße Anwendung des § 94)).
1.3 Im Zusammenhang mit dem Voranschlag und Rechnungsabschluss werden noch folgende
Änderungen vorgesehen:

– der zu beschließende Rechnungsabschluss kann künftig auch mit E-Mail oder einer anderen
technisch möglichen Form an die Gemeindevertreter zugestellt werden, wenn der Gemeindevertreter
zustimmt (vgl. § 78 Abs. 1); dies soll auch für die Zustellung des Voranschlagsentwurfes an die
Gemeindevertreter gelten (vgl. § 73 Abs. 4),
– der Rechnungsabschluss ist innerhalb von vier – anstatt bisher fünf – Monaten nach Ablauf des
Haushaltsjahres von der Gemeindevertretung zu beschließen und innerhalb derselben Frist der
Landesregierung zur Kenntnis zu bringen (vgl. § 78 Abs. 1 letzter Satz).
2. Kompetenzen:
Der Entwurf stützt sich auf die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Durch das Drei-Komponenten-Rechnungswesen ergeben sich finanzielle Mehraufwendungen. Diese sind
unmittelbar in den bundesrechtlichen Vorschriften begründet.
4. EU-Recht:
Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die den vorgeschlagenen Änderungen
entgegenstehen.
5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche:
Der Entwurf hat keine besonderen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
II. Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu Z. 1 (§ 52 Abs. 3):
Auf die Ausführungen zu Z. 3 erster Absatz wird verwiesen.
Zu Z. 2 (§ 70 Abs. 5):
Durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012), LGBl. Nr. 7/2013 wurde erstmals eine
Beschränkung der Haftungsübernahmen durch Haftungsobergrenzen vereinbart. Durch die HOG-
Vereinbarung, LGBl. Nr. 55/2017 soll dieses bestehende System der Haftungsobergrenzen in Richtung
Transparenz, Vollständigkeit und über Gebietskörperschaftsgrenzen hinausgehend vergleichbare
Darstellungen weiterentwickelt werden (vgl. Bericht zur Regierungsvorlage, Beilage 16/2017). Die
Landesregierung hat deshalb künftig auch die HOG-Vereinbarung bei den Festlegungen in der
Verordnung zu beachten.
Zu Z. 3 (Entfall des § 72):
Bestandteil des Rechnungsabschlusses (§ 78) ist nach § 15 Abs. 1 VRV 2015 u.a. auch die
Vermögensrechnung, die in ähnliche Positionen zu gliedern ist wie der Vermögensnachweis nach dieser
Bestimmung (vgl. Anlage 1c der VRV 2015). Eine separate Regelung des Vermögensnachweises ist
deshalb nicht mehr erforderlich.
Die VRV 2015 gibt im Gegensatz zur VRV 1997 außerdem einheitliche Bewertungsregelungen und
„Abschreibungstabellen“ vor. Die Verordnungsermächtigung nach Abs. 3 – von welcher die
Landesregierung bisher keinen Gebrauch gemacht hat – erscheint insofern entbehrlich. Besteht dennoch
Regelungsbedarf, kann insofern auf die Verordnungsermächtigung nach § 73 Abs. 7 (nähere Vorschriften
über die Haushaltsführung) zurückgegriffen werden.
Die Bestimmung kann daher zur Gänze entfallen.
Zu den Z. 4 bis 6 (§ 73 Abs. 1):
Der Voranschlag ist nach § 4 Abs. 1 VRV 2015 für das Kalenderjahr als Finanzjahr (Haushaltsjahr) zu
erstellen.
Die Bestandteile, die der Voranschlag zu enthalten hat, ergeben sich aus § 5 Abs. 1 VRV 2015. Zu diesen
Bestandteilen gehören neben dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag und dem
2

Detailnachweis auf Kontenebene u.a. auch der Stellenplan für den Gesamthaushalt. Soweit in der
VRV 2015 auf den Stellenplan für den Gesamthaushalt abgestellt wird, wird auf die Regelung des § 3 des
Gemeindeangestelltengesetzes 2005 verwiesen. Als weitere Beilagen sind z. B. der Voranschlags- und
Rechnungsquerschnitt zu verstehen.
Der Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung dient insbesondere der
Nachverfolgbarkeit der Investitionstätigkeit und verschafft einen Überblick über ein aber auch über
mehrere Jahre. Im Bedarfsfall hat die Landesregierung weitere Regelungen zum Nachweis über
Investitionsvorhaben und deren Finanzierung in einer Verordnung nach § 73 Abs. 7 zu erlassen.
Zu erwähnen ist, dass ein Detailnachweis auf Kontenebene als Bestandteil des Voranschlags dann
aufzunehmen ist, wenn die Gliederung des Voranschlags nach § 6 Abs. 3 VRV 2015 zu erfolgen hat (vgl.
§ 5 Abs. 1 Z. 3 VRV 2015). Bei den Gemeinden hat sich die Gliederung des Voranschlags nach dieser
Bestimmung zu richten; eine andere Gliederungsoption ist in der VRV 2015 nicht vorgesehen. Der
Detailnachweis auf Kontenebene ist somit von allen Gemeinden zu erstellen. Nähere Vorgaben für den
Detailnachweis auf Kontenebene ergeben sich aus § 6 Abs. 7 VRV 2015. Dort wird z. B. vorgegeben, wie
die veranschlagten Werte zu ordnen sind. Im Bedarfsfall hat die Landesregierung weitere Regelungen
zum Detailnachweis in einer Verordnung gemäß § 73 Abs. 7 (nähere Regelungen über die
Haushaltsführung) zu erlassen.
Zum Begriff „Mittelverwendungen“ statt des Begriffs „Ausgaben“ wird auf die Ausführungen zu den Z. 7
und 8 erster Absatz verwiesen.
Die Bestandteile des Voranschlags sind außerdem nach § 6 Abs. 9 VRV 2015 barrierefrei und ohne
Angabe schützenswerter personenbezogener Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.
Zu den Z. 7, 8 und 15 (§§ 73 Abs. 2, 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 und 5 und 77 Abs. 3):
Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997, BGBl. Nr. 787/1996, zuletzt
geändert durch BGBl. II Nr. 313/2015, stellte auf Einnahmen und Ausgaben ab. Der VRV 2015 liegen
hingegen – bedingt durch das Drei-Komponenten-Rechnungswesen – Mittelaufbringungen (Erträge und
Einzahlungen) sowie Mittelverwendungen (Aufwendungen und Auszahlungen) zugrunde (vgl. z. B. §§ 3
Abs. 2 und 3, 6 Abs. 7 VRV 2015). Der Begriff der Ausgaben ist durch Mittelverwendungen bzw.
Auszahlungen zu ersetzen.
Bedingt durch die Änderung im § 73 Abs. 1 ist auch die angeführte litera im § 73 Abs. 2 entsprechend
richtig zu stellen. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu Z. 9 (§ 73 Abs. 3):
Die Ansätze im Ergebnisvoranschlag und Finanzierungsvoranschlag gemäß § 73 Abs. 1 können in
bestimmten Fällen von einander abweichen. Klargestellt wird, dass für die Ermittlung der Finanzkraft die
Ansätze im Finanzierungsvoranschlag maßgebend sind.
Zu Z. 10 (§ 73 Abs. 4):
Die Zustellung des Voranschlagsentwurfs durch den Bürgermeister an die Gemeindevertreter soll
erleichtert werden. Sie ist künftig auch durch E-Mail oder eine andere technisch mögliche Form,
insbesondere durch Bereitstellung zum elektronischen Abruf, wie z. B. einer entsprechenden Plattform,
möglich; dadurch entfällt die Zeit des Postlaufes. Diese Form der Zustellung ist allerdings nur mit
schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Gemeindevertreters möglich. Wird die Zustimmung nicht erteilt,
ist der Voranschlagsentwurf vom Bürgermeister wie bisher, insbesondere postalisch, zuzustellen.
Zu Z. 11 (§ 73 Abs. 7):
Die Verordnungsermächtigung des Abs. 7 wird an die neuen Vorgaben im § 73 Abs. 1 angepasst, d.h. der
Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung wird ausdrücklich in der
Verordnungsermächtigung erwähnt. In der Verordnung kann z. B. genau bestimmt werden, welche
Vorhaben als Investitionsvorhaben zu sehen sind, für die ein Nachweis zu erbringen ist (z. B. für solche,
deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher als ein bestimmter Prozentsatz der Finanzkraft des
vorausgehenden Haushaltsjahres sind).
Im Übrigen ist nach Art. 78 der Landesverfassung der Vorarlberger Gemeindeverband vor Erlassung
einer solchen Verordnung zu hören.
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Zu den Z. 12 bis 14 (§§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 und 5):
Für Voranschlagsprovisorien (§ 75) und Nachtragsvoranschläge (§ 76) gelten die Bestimmungen der
VRV 2015 zum Voranschlag gemäß § 4 Abs. 2 sinngemäß.
Da der VRV 2015 Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen zugrunde liegen (vgl. Ausführungen zu
Z. 7), sind die Begriffe entsprechend anzupassen. Dies gilt z. B. auch für die Begriffe Ausgabenansätze,
Ausgabenüberschreitung oder Mehreinnahmen. Die angesprochenen Ansätze können den
Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag betreffen.
Zu den Z. 16 und 18 (§ 78 Abs. 1; Entfall des § 78 Abs. 3):
Die Zustellung des Rechnungsabschlusses durch den Bürgermeister an die Gemeindevertreter soll
erleichtert werden. Sie ist künftig auch durch E-Mail oder eine andere technisch mögliche Form,
insbesondere durch Bereitstellung zum elektronischen Abruf, wie z. B. einer entsprechenden Plattform,
möglich; dadurch entfällt die Zeit des Postlaufes. Diese Form der Zustellung ist allerdings nur mit
schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Gemeindevertreters möglich. Wird die Zustimmung nicht erteilt,
ist der Rechnungsabschluss vom Bürgermeister wie bisher, insbesondere postalisch, zuzustellen.
Der Rechnungsabschluss war bisher von der Gemeindevertretung innerhalb von fünf Monaten nach
Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen und vom Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub, spätestens
aber einen Monat nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Landesregierung zur
Kenntnis zu bringen. Diese Regelungen führten bei Ausnutzung der Fristen durch die Gemeinden dazu,
dass die Gemeindeaufsicht die ihnen nach der Gebarungsstatistik-VO 2014, BGBl. II Nr. 345/2013
obliegenden Aufgaben – insbesondere zur Erzielung eins qualitativ hochwertigen Datenbestandes – nicht
erfüllen konnten. Nach der vorgesehenen Regelung soll der Rechnungsabschluss nunmehr innerhalb von
vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen sein und innerhalb derselben Frist der
Landesregierung zur Kenntnis gebracht werden.
Der bisherige Abs. 3 entfällt; die Regelung über die zur Kenntnisbringung des Rechnungsabschlusses
wird im Abs. 1 in neuer Form mitgeregelt.
Zu Z. 17 (§ 78 Abs. 2):
Der § 15 Abs. 1 VRV 2015 zählt die Bestandteile des Rechnungsabschlusses auf. Zu diesen Bestandteilen
gehören neben der Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung auch die
Voranschlagsvergleichsrechnung, die Nettovermögensveränderungsrechnung sowie gegebenenfalls
weitere Nachweise, wie z. B. der Beteiligungs- oder Rückstellungsspiegel. Die Ergebnis- und
Finanzierungsrechnung sind nach § 15 Abs. 3 VRV 2015 in der Gliederung des Voranschlags
darzustellen, d.h. für die Gemeinden in der Gliederung nach § 6 Abs. 3 VRV 2015. Für die
Vermögensrechnung gilt der § 15 Abs. 4 VRV 2015. Die Voranschlagsvergleichsrechnung für den
Ergebnis- und Finanzierungshaushalt ist in Form eines Detailnachweises auf Kontenebene gemäß § 6
Abs. 7 VRV 2015 darzustellen, weil für Gemeinden der § 6 Abs. 2 VRV 2015 nicht zur Anwendung
kommt. Im Übrigen siehe zum Detailnachweis auf Kontenebene die Ausführungen zu den Z. 4 bis 6,
vierter Absatz und betreffend den Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung den
dritten Absatz.
Die Bestandteile des Rechnungsabschlusses sind außerdem nach § 15 Abs. 5 VRV 2015 barrierefrei und
ohne Angabe schützenswerter personenbezogener Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.
Bei Haftungen ist künftig auch die HOG-Vereinbarung, LGBl. Nr. 55/2017 zu berücksichtigen (vgl. auch
die Ausführungen zu Z. 2).
Zu Z. 19 (§ 100 Abs. 14):
Nach § 40 Abs. 2 VRV 2015 sollen die Bestimmungen der VRV 2015 für (Länder und) Gemeinden
spätestens für das Haushaltsjahr 2020 (Voranschläge und Rechnungsabschlüsse) anzuwenden sein.
Landesgesetzlich wird daher bestimmt, dass die Bestimmungen der VRV 2015 spätestens für das
Haushaltsjahr 2020 anzuwenden sind (Abs. 14). Aufgrund des enormen Aufwandes, den die Umstellung
auf das Drei-Komponenten-Rechnungswesen mit sich bringt, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die
Gemeinden die Bestimmungen der VRV 2015 bereits für das Haushaltsjahr 2019 anwenden werden.
Klargestellt wird überdies, dass der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 jedenfalls bereits auf der
Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen ist. Die Finanzkraft im Sinne des Gesetzes nach § 70 Abs. 3
ist jene des Voranschlages des vorausgehenden Haushaltsjahres, wobei künftig die Ansätze im
Finanzierungsvoranschlag maßgebend sind (vgl. Ausführungen zu Z. 9). Für die Ermittlung der
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Finanzkraft für das Haushaltsjahr 2020 wird überdies klargestellt, dass (mangels Vorliegen von Ansätzen
in einem Finanzierungsvoranschlag) die Ansätze im Voranschlag 2019 heranzuziehen sind, d.h. dass sich
die Finanzkraft nach § 70 Abs. 3 in der Fassung vor LGBl. Nr. ../2019 bestimmt.
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Der XXX. Vorarlberger Landtag hat in seiner 9. Sitzung im Jahr 2018, am
13. Dezember, nach Annahme nachfolgender zwei Abänderungsanträge, das
in der Regierungsvorlage, Beilage 96/2018, enthaltene Gesetz, in der durch
die beiden Abänderungsanträge geänderten Fassung einstimmig beschlossen:
Erster angenommener VP-Abänderungsantrag (einstimmig angenommen):
Die Regierungsvorlage wird wie folgt abgeändert:
„a) Die Z. 15 lautet wie folgt:
„15. Im § 77 Abs. 3 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort
„Auszahlungen“ ersetzt.“
b) In der Z. 16 wird in der Novellierungsanordnung der Ausdruck „am Ende
des ersten Satzes“ durch den Ausdruck „am Ende des zweiten Satzes“
und der Ausdruck „im zweiten Satz“ durch den Ausdruck „im dritten
Satz“ ersetzt.“
Begründung:
Es sollen kleinere legistische Versehen beseitigt werden: mit der Z. 15 sollte versehentlich
ein „v. H."Ausdruck durch einen ,,%"-Ausdruck ersetzt werden, obwohl dies schon durch
eine frühere Novelle geschah.
In der Z. 16 wurden in der Novellierungsanordnung versehentlich der erste und zweite Satz
angesprochen, obwohl der zweite und dritte Satz gemeint waren.
Zweiter angenommener VP/Grüne-Abänderungsantrag (mit den Stimmen der
VP, Die Grünen, FPÖ und SPÖ (dagegen: NEOS) mehrheitlich angenommen):
Die Regierungsvorlage wird wie folgt abgeändert:
„In der Z. 19 wird in der Novellierungsanordnung der Ausdruck „wird
folgender Abs. 14“ durch den Ausdruck „werden folgende Abs. 14 und 15“
ersetzt, entfällt am Ende des Abs. 14 das Ausführungszeichen und wird nach
dem Abs. 14 folgender Abs. 15 angefügt:
(15) Für den Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022
hat die Gemeinde abweichend von Abs. 14 in Verbindung mit § 78 Abs. 1
dritter Satz in der Fassung LGBl. Nr. ../2019 folgende Möglichkeit: der
Bürgermeister hat der Landesregierung den vorläufigen Rechnungsabschluss
innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zur Kenntnis zu
bringen; im weiteren hat die Gemeindevertretung den Rechnungsabschluss
bis spätestens 21. Mai zu beschließen; innerhalb derselben Frist ist der
beschlossene Rechnungsabschluss vom Bürgermeister der Landesregierung
zur Kenntnis zu bringen.“

Begründung:
Für die Rechnungsabschlüsse der Haushaltsjahre 2020 bis 2022 (die in den Jahren 2021 bis
2023 zu beschließen sind) soll den Gemeinden eine alternative Möglichkeit eingeräumt
werden: der definitiv beschlossene Rechnungsabschluss ist danach nicht zwingend bis 30.
April der Landesregierung zu übermitteln; vielmehr soll vorerst die Übermittlung eines
vorläufigen Rechnungsabschlusses bis zum genannten Zeitpunkt genügen, wobei der
definitiv von der Gemeindevertretung beschlossene Rechnungsabschluss dann bis
spätestens 21. Mai der Landesregierung zu übermitteln ist.