66. Beilage im Jahre 2013
zu den Sitzungsberichten des XXIX. Vorarlberger Landtages
Regierungsvorlage Beilage 66/2013
Gesetz
über eine Änderung des Spitalgesetzes
Der Landtag hat beschlossen:
Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 54/2005, in der Fassung
LGBl. Nr. 7/2006, Nr. 67/2008, Nr. 63/2010,
Nr. 7/2011, Nr. 27/2011, Nr. 8/2013, Nr. 14/2013
und Nr. xx/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Art. I § 2 Abs. 1 wird in der lit. d das Wort
„oder“ durch einen Strichpunkt ersetzt, der Punkt
am Ende der lit. e wird durch das Wort „oder“
ersetzt und es wird folgende lit. f angefügt:
„f) Bereitstellung von Organen zum Zweck der
Transplantation.“
2. Der Art. I § 18a Abs. 1 lautet:
„(1) Von der Bedarfsprüfung ist abzusehen,
wenn
a) nach dem vorgesehenen Leistungsangebot in
der Krankenanstalt ausschließlich sozialversicherungsrechtlich
nicht erstattungsfähige
Leistungen erbracht werden; dazu ist die
Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu hören;
oder
b) bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt
wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb
desselben Einzugsgebietes erfolgt.“
3. Im Art. I § 30 Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort
„ausüben“ die Wortfolge „sowie sich aktiv an
den ihren Gesundheitszustand betreffenden Entscheidungsprozessen
beteiligen“ eingefügt.
4. Dem Art. I § 31 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind
verpflichtet, an regelmäßigen sektorenübergreifenden
Patientenbefragungen teilzunehmen.“
5. Dem Art. I § 51 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Ambulante Behandlungen oder Untersuchungen
dürfen außerhalb der Krankenanstalt
durchgeführt werden, wenn sie im öffentlichen
Interesse, insbesondere etwa zur Sicherstellung
der Betreuungskontinuität, erforderlich sind. Die
geplante Durchführung ambulanter Behandlungen
oder Untersuchungen außerhalb der Krankenanstalt
muss der Landesregierung schriftlich
angezeigt werden. Die Landesregierung muss
die Anzeige der Ärztekammer für Vorarlberg
und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zur
Stellungnahme übermitteln. Die Landesregierung
muss die geplante Durchführung ambulanter
Behandlungen oder Untersuchungen außerhalb
der Krankenanstalt längstens binnen sechs
Wochen nach Vorliegen einer vollständigen Anzeige
mit Bescheid untersagen, wenn die Voraussetzungen
dafür nicht vorliegen. Später abgefertigte
Bescheide sind nur unter Setzung einer
Frist gemäß § 26 Abs. 5 zulässig, wobei die
Frist zumindest sechs Monate betragen muss.“
6. Im Art. I § 56 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz:
„Die Arzneimittelkommission hat die Beschlüsse
der Bundes-Zielsteuerungskommission in den
Angelegenheiten der gemeinsamen Medikamentenkommission
sowie folgende Grundsätze zu
berücksichtigen:“
7. Nach dem Art. I § 64 wird folgender 4. Unterabschnitt
eingefügt:
„4. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für
Entnahmeeinheiten und
Transplantationszentren
§ 64a
Entnahmeeinheiten
(1) Eine Entnahmeeinheit ist eine Krankenanstalt
oder ein Teil einer Krankenanstalt, welche
die Bereitstellung von Organen im Sinne des
Organtransplantationsgesetzes durchführt oder
koordiniert.
(2) Entnahmeeinheiten können sich mobiler
Teams bedienen, welche die Entnahme von Organen
in den Räumlichkeiten anderer Krankenanstalten
durchführen oder koordinieren.
§ 64b
Transplantationszentren
(1) Ein Transplantationszentrum ist eine
Krankenanstalt oder ein Teil einer Krankenanstalt,
die Transplantationen im Sinne des Organtransplantationsgesetzes
vornimmt und deren
Bewilligung dieses Leistungsangebot umfasst.
(2) Transplantationszentren müssen sich vor
der Durchführung von Transplantationen vergewissern,
dass die Bestimmungen des Organ-
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transplantationsgesetzes über Organ- und Spendercharakterisierung
sowie Konservierung und
Transport der entnommenen Organe eingehalten
wurden.
§ 64c
Dokumentationspflichten
(1) In Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren
müssen im Rahmen des Qualitätssystems
zumindest folgende Unterlagen dokumentiert
werden:
a) Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating
Procedures – SOP);
b) Leitlinien, Ausbildungs- und Referenzhandbücher;
sowie
c) Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit
von Organen.
(2) Die Dokumentation muss entsprechend
dem Stand der Wissenschaft sicherstellen, dass
die Transplantationskette von der Spende bis zur
Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in
den Aufgabenbereich der Entnahmeeinheit oder
des Transplantationszentrums fällt, lückenlos
nachvollziehbar ist. Die Dokumentation muss
mindestens 30 Jahre aufbewahrt werden.“
8. Dem Art. I § 94 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Der § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Qualität
von Gesundheitsleistungen ist anzuwenden.“
9. Der Art. I § 100 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Der Regionale Strukturplan Gesundheit ist mit
den Planungen des Landesgesundheitsfonds sowie
mit anderen Planungen des Landes abzustimmen;
er muss sich im Rahmen des Bundes-
Zielsteuerungsvertrages, des Landes-Zielsteuerungsvertrages
und des Österreichischen Strukturplanes
Gesundheit befinden.“
10. Im Art. I § 106 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck
„§ 24 Abs. 1 lit. e“ ersetzt durch den Ausdruck
„§ 24 Abs. 2 erster Satz oder gemäß § 51 Abs. 6
zweiter Satz“.
11. Dem Art. I § 106 Abs. 2 werden folgende lit. n
und o angefügt:
„n) entgegen § 28a Abs. 1 keine Haftpflichtversicherung
abschließt oder aufrechterhält;
o) einen Versicherungsvertrag abschließt oder
aufrechterhält, der nicht dem § 28a Abs. 3
entspricht.“
12. Im Art. I § 106 Abs. 3 wird der Ausdruck „j bis
m“ ersetzt durch den Ausdruck „j bis o“.
Bericht
I. Allgemeines:
1. Ziel und wesentlicher Inhalt:
KAKuG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2012:
Mit BGBl. I Nr. 108/2012 wurde u.a. das
Bundesgesetz über Krankenanstalten und
Kuranstalten (KAKuG) geändert und an das
Organtransplantationsgesetz angepasst.
Dieses Gesetz dient der Anpassung des Spitalgesetzes
(SpG) an diese KAKuG-Novelle.
Folgende Bestimmungen der KAKuG-Novelle
sind aber bereits umgesetzt: Art. II Z. 2
(vgl. § 8d Abs. 3 SpG), Z. 4 (vgl. § 29 Abs. 5
SpG), Z. 5 (vgl. § 45 Abs. 2 SpG), Z. 6 (vgl.
§ 48 Abs. 3 SpG) und Z. 7 (vgl. § 48 Abs. 4
SpG).
Gesundheitsreformgesetz 2013 (BGBl. I Nr.
81/2013):
Das Gesundheitsreformgesetzes 2013 dient
der Umsetzung der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG,
mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die Organisation und Finanzierung
des Gesundheitswesens geändert wird.
Es beinhaltet im Wesentlichen ein neues
Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung
(Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz
– G-ZG).
Außerdem wird im Gesundheitsreformgesetz
2013 das KAKuG geändert.
Mit diesem Gesetz soll das Spitalgesetz auch
an diese KAKuG-Novelle angepasst werden.
Folgende Regelung der KAKuG-Novelle ist
bereits umgesetzt: Art. 2 Z. 5 (Änderung im
§ 12 Abs. 1 KAKuG): Es wird auf den § 26
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b SpG verwiesen.
Diese Regelungen sehen bereits jetzt
vor, dass Errichtungs- oder Betriebsbewilli-
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gungen abzuändern oder zurückzunehmen
sind, wenn eine Krankenanstalt nicht den
Vorgaben des Regionalen Strukturplanes
Gesundheit entspricht.
Wesentlicher Inhalt:
Der Entwurf enthält im Wesentlichen:
- Regelungen über Entnahmeeinheiten und
Transplantationszentren;
- Punktuelle Anpassungen im Zusammenhang
mit der Zielsteuerung-Gesundheit;
- Einführung einer neuen Strafbestimmung.
2. Kompetenzen:
Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Art. 12
Abs. 1 Z. 1 B-VG („Heil- und Pflegeanstalten“).
In diesen Angelegenheiten ist die Erlassung
von Ausführungsgesetzen Landessache.
3. Kosten:
Der Bund und die Länder haben eine Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
geschlossen.
Ein Bestandteil dieser Vereinbarung ist die
Finanzzielsteuerung. Damit soll das österreichweite
Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben
bis zum Jahr 2016 an das
mittelfristige Wachstum des BIP herangeführt
werden.
Auf Bundesebene soll diese Vereinbarung
mit dem Gesundheitsreformgesetz 2013
umgesetzt werden. Es beinhaltet die Erlassung
eines Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen
Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz).
Gleichzeitig
werden zahlreiche andere Bundesgesetze,
darunter das KAKuG, geändert.
Auf Landesebene soll die partnerschaftliche
Zielsteuerung in erster Linie im Landesgesundheitsfondsgesetz
verankert werden.
Daneben ist auch eine Anpassung des Spitalgesetzes
erforderlich. Dies geschieht durch
den vorliegenden Gesetzesentwurf, der somit
Teil der Umsetzung der partnerschaftlichen
Zielsteuerung-Gesundheit ist.
Was die Kosten und finanziellen Auswirkungen
angeht wird daher auf die entsprechenden
Ausführungen in den Erläuterungen
zum Gesundheitsreformgesetz 2013 des
Bundes und zum Landesgesundheitsfondsgesetz
verwiesen.
4. EU-Recht:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht
in den Anwendungsbereich der Europäischen
Union.
5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche:
Die vorgesehenen Regelungen haben keine
besonderen Auswirkungen auf Kinder und
Jugendliche.
II. Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu Z. 1 (Art. I § 2 Abs. 1 lit. f):
Mit der Regelung wird der § 1 Abs. 1 Z. 6
KAKuG in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2012
umgesetzt.
Es wird klargestellt, dass die Bereitstellung von
Organen zum Zweck der Transplantation ein
legitimer Zweck einer Krankenanstalt ist.
Zu Z. 2 (Art. I § 18a Abs. 1):
Im § 18a Abs. 1 wird die lit. b neu eingefügt.
Damit wird dem § 3 Abs. 2a KAKuG in der
Fassung des Gesundheitsreformgesetzes 2013
Rechnung getragen.
In der neuen lit. b wird klargestellt, dass von
der Prüfung des Bedarfes auch dann abzusehen
ist, wenn bereits eine Errichtungsbewilligung
erteilt wurde und die Verlegung des Standortes
innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt
(sieht dazu auch § 24 Abs. 3 dritter Satz).
Zu Z. 3 (Art. I § 30 Abs. 2 lit. a):
Es erfolgt eine Anpassung an den § 5a Abs. 1
Z. 2 KAKuG in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes
2013.
Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass die
Patientinnen und Patienten durch Aufklärung
und Information in die Lage zu versetzen sind,
sich aktiv an den Entscheidungsprozessen ihren
Gesundheitszustand betreffend beteiligen zu
können.
Zu Z. 4 (Art. I § 31 Abs. 5):
Die Regelung wird an den § 5b Abs. 6 in der
Fassung des Gesundheitsreformgesetzes 2013
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angepasst.
Ein Instrument zur Messung der Zielerreichung
im Zuge der partnerschaftlichen Zielsteuerung-
Gesundheit sind regelmäßige sektorenübergreifende
Patientenbefragungen.
Die Rechtsträger der Krankenanstalten werden
daher verpflichtet, an diesen Patientenbefragungen
teilzunehmen.
Zu Z. 5 (Art. I § 51 Abs. 6):
In der Praxis hat sich die Notwendigkeit gezeigt,
dass Untersuchungen und Behandlungen in Ausnahmefällen
auch außerhalb des Standortes der
Krankenanstalt durchgeführt werden müssen,
um die erforderliche qualitätsvolle Betreuungskontinuität
zu gewährleisten (z. B. mobile Peritonealdialyse,
mobiles Palliativteam, notärztlicher
Dienst, mobile Entnahmeeinheiten).
Die Entscheidung, ob derartige Tätigkeiten
aufgenommen werden, obliegt dem Rechtsträger
der Krankenanstalt. Er hat zu entscheiden,
ob die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte in
Ausnahmefällen Leistungen außerhalb der
Krankenanstalt durchführen können. Die Notwendigkeit
muss zwingend im öffentlichen Interesse
(z. B. Sicherstellung einer qualitätsvollen
Versorgungskontinuität) begründet sein.
Die dienst- und arbeitsrechtlich erforderlichen
Begleitmaßnahmen sind vom jeweiligen Rechtsträger
oder Dienstgeber zu treffen.
Um sicherzustellen, dass so wie bisher tatsächlich
nur in begründeten Ausnahmefällen Untersuchungen
und Behandlungen außerhalb des
Standorts von Krankenanstalten durchgeführt
werden, wird eine Anzeigepflicht an die Landesregierung
eingeführt. Die Anzeige muss spätestens
sechs Wochen vor Aufnahme derartiger
Untersuchungen und Behandlungen erfolgen.
Die Landesregierung muss diese Anzeige unverzüglich
der Ärztekammer für Vorarlberg und
der Vorarlberger Gebietskrankenkasse übermitteln.
Diese Einrichtungen sollen die Möglichkeit
haben, sich zur geplanten Durchführung der
angezeigten ambulanten Behandlungen oder
Untersuchungen außerhalb der Krankenanstalt
zu äußern.
Die Landesregierung wird dazu eine angemessene
Frist setzen müssen; eine Frist von zwei
Wochen ist im Normalfall ausreichend.
Es steht der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse
frei, Stellung zu nehmen. Die
Möglichkeit zur Stellungnahme bezieht sich auf
die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Aufnahme der geplanten Tätigkeit vorliegen.
Die Landesregierung hat die Untersuchungen
oder Behandlungen außerhalb der Krankenanstalt
zu untersagen, soweit diese nicht im öffentlichen
Interesse liegen. Die Untersagung
muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen.
Danach ist eine Untersagung zwar noch möglich,
dabei muss jedoch eine Übergangsfrist
eingeräumt werden. Wie die Frist zu bemessen
ist, ergibt sich aus dem § 26 Abs. 5.
Nach § 26 Abs. 5 muss die Frist mindestens
fünf Jahre betragen. Eine derart lange Mindestfrist
ist bei der Untersagung von ambulanten
Untersuchungen oder Behandlungen aber nicht
erforderlich; es wird daher – abweichend von
§ 26 Abs. 5 – eine Mindestfrist von sechs Monaten
festgelegt.
Die Regelung orientiert sich am § 24 Abs. 2 SpG.
Die Verletzung der Anzeigepflicht ist nach
§ 106 Abs. 2 lit. a strafbar.
Zu Z. 6 (Art. I § 56 Abs. 2):
Mit der Änderung wird der Änderung des § 19a
Abs. 3 durch das Gesundheitsreformgesetzes
2013 Rechnung getragen.
Im Zuge der partnerschaftlichen Zielsteuerung-
Gesundheit ist die Implementierung einer gemeinsamen
Medikamentenkommission für den
intra- und extramuralen Bereich insbesondere
für Empfehlungen hinsichtlich hochpreisiger
und spezialisierter Medikamente vorgesehen.
Auf Basis von Empfehlungen dieser gemeinsamen
Medikamentenkommission kann die
Bundes-Zielsteuerungskommission Beschlüsse
darüber fassen, welche hochpreisigen und spezialisierten
Medikamente in welchem Versorgungssektor
eingesetzt werden sollen.
Daher wird mit dieser Bestimmung vorgesehen,
dass die in den Krankenanstalten einzurichtenden
Arzneimittelkommissionen bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben auch diese Beschlüsse der
Bundes-Zielsteuerungskommission zu beachten
haben.
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Zu Z. 7 (Einfügung des 4. Unterabschnittes
im 2. Abschnitt):
Die §§ 3e und 3f KAKuG in der Fassung BGBl. I
Nr. 108/2012 sehen besondere Bestimmungen
über Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren
vor.
Diese Regelungen sollen in einem eigenen Unterabschnitt
im 2. Abschnitt des Spitalsgesetzes
zusammengefasst werden.
§ 64a:
Diese neue Bestimmung enthält nähere Regelungen
über Entnahmeeinheiten.
§ 64a Abs. 1:
Im Abs. 1 wird definiert, was eine Entnahmeeinheit
ist.
Die Definition der Entnahmeeinheit knüpft an
den Begriff der Bereitstellung an. Darunter ist
nach § 3 Z. 1 des Organtransplantationsgesetzes
ein Prozess zu verstehen, durch den gespendete
Organe verfügbar gemacht werden.
Die allfällige Berechtigung zur Durchführung
von Organentnahmen erlangt die Krankenanstalt
bereits im Zuge des Verfahrens zur Erteilung
der Errichtungs- und Betriebsbewilligung.
§ 64a Abs. 2:
In der Praxis erfolgt die Entnahme von Organen
von Verstorbenen derart, dass die Krankenanstalt,
in der die tatsächliche Entnahme erfolgt,
lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung
stellt.
Die Entnahme führen Ärzte oder Ärztinnen des
jeweiligen Transplantationszentrums durch.
Wenn es sich dabei nicht um dieselbe Krankenanstalt
handelt, kommen sogenannte mobile
Teams zum Einsatz. Diese führen die Organentnahme
in den Räumlichkeiten der betreffenden
Krankenanstalt durch und transportieren
das entnommene Organ unmittelbar danach in
das Transplantationszentrum.
Da es sich bei Krankenanstalten grundsätzlich
um ortsgebundene Einrichtungen handelt, wird
die Möglichkeit des Einsatzes von mobilen
Teams in Abs. 1 in Verbindung mit § 51 Abs. 6
ausdrücklich angeführt.
§ 64b:
Diese Neuregelung enthält nähere Bestimmungen
über Transplantationszentren.
§ 64b Abs. 1:
Transplantationszentren sind (Teile von) Krankenanstalten,
in denen Transplantationen im
Sinne des Organtransplantationsgesetzes durchführt
werden.
Nach § 3 Z. 14 des Organtransplantationsgesetzes
ist unter eine Transplantation ein Verfahren
zu verstehen, durch das bestimmte Funktionen
des menschlichen Körpers durch die Übertragung
eines Organs von einer Spenderin oder einem
Spender auf eine Empfängerin oder einen
Empfänger wiederhergestellt werden sollen.
Darüber hinaus wird ausdrücklich klargestellt,
dass die Errichtungs- und Betriebsbewilligung
diesen Vorgang abdecken muss.
Diese Voraussetzung trägt dem Umstand Rechnung,
dass die Durchführung von Organtransplantationen
ein hohes Maß an ärztlicher Kompetenz
erfordert. Es muss daher bereits im Verfahren
zur Erteilung der Errichtungs- und Betriebsbewilligung
überprüft werden, ob die erforderlichen
personellen Ressourcen gegeben sind.
§ 64b Abs. 2:
Der Abs. 2 dient der Qualitätssicherung: Das
Transplantationszentrum muss sich vor der
Transplantation vergewissern, dass hinsichtlich
der Organcharakterisierung und der Charakterisierung
der Spender und Spenderinnen sowie
der Konservierung und des Transports der entnommenen
Organe das Organtransplantationsgesetz
eingehalten wird.
Der Österreichische Strukturplan Gesundheit
(ÖSG) enthält unter anderem Qualitätsvorgaben
für die Transplantation von Organen (Seite 67 ff).
Die Qualitätskriterien des ÖSG sind insofern
von den Behörden und Krankenanstaltenträgern
(Transplantationszentren) als Maßstab heranzuziehen,
als sie als Stand der Wissenschaft anzusehen
sind.
Im Einzelfall besteht in diesem Fall sowohl für
Behörden als auch für Krankenanstaltenträger
die Möglichkeit, davon abzuweichen, wenn die
Qualitätskriterien des ÖSG veraltet, praktisch
unanwendbar geworden sind oder durch andere
Maßnahmen nachweisbar gleichwertige Ergebnisse
erzielbar sind.
§ 64c:
Der § 64c legt die Mindestanforderungen für
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das Qualitätssystem und die Dokumentation
fest. Damit soll die Rückverfolgbarkeit und die
Einhaltung der erforderlichen Qualitätsvorgaben
sichergestellt werden.
Die Einhaltung der Vorgaben muss der Rechtsträger
der Krankenanstalt sicherstellen.
Die Anforderungen sind auch dann einzuhalten,
wenn sich eine Entnahmeeinheit mobiler Teams
bedient.
Zu Z. 8 (Art. I § 94 Abs. 6):
Durch das Anfügen des letzten Satzes wird einer
Änderung des § 27b Abs. 5 KAKuG in der
Fassung des Gesundheitsreformgesetzes 2013
Rechnung getragen.
Entsprechend der Festlegung in Art. 7 Abs. 6
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
wird die Einhaltung von
essentiellen Qualitätsvorgaben im Sinne des § 3
Abs. 3 des Gesundheitsqualitätsgesetzes als
weitere Voraussetzung dafür verankert, dass die
Rechtsträger der Krankenanstalten für die Erbringung
einzelner Leistungen Mittel aus den
Landesgesundheitsfonds erhalten.
Zu Z. 9 (Art. I § 100 Abs. 3 erster Satz):
Die Änderung trägt der Änderung des § 10a
Abs. 1 erster Satz durch das Gesundheitsreformgesetz
2013 Rechnung.
Da die partnerschaftliche Zielsteuerung-Gesundheit
und die Planung der Gesundheitsversorgung
im Rahmen des Österreichischen Strukturplanes
Gesundheit und des Regionalen Strukturplanes
Gesundheit unmittelbare Auswirkungen
aufeinander haben, wird mit dieser Bestimmung
sichergestellt, dass die Erlassung des Regionalen
Strukturplanes Gesundheit auf Basis der gemeinsamen
Festlegungen in der Zielsteuerung-
Gesundheit erfolgt.
Insbesondere wird vorgesehen, dass sich der
Regionale Strukturplan für Krankenanstalten
im Rahmen des Bundes- und des Landes-Zielsteuerungsvertrages
zu befinden hat.
Zu Z. 10 (Art. I § 106 Abs. 2 lit. a):
Es wird einerseits ein Verweis richtig gestellt
(statt auf den § 24 Abs. 1 lit. e wird nunmehr
auf den § 24 Abs. 2 erster Satz verwiesen).
Andererseits wird auch ein Verstoß gegen die
Anzeigepflicht nach § 51 Abs. 6 zweiter Satz
(ambulante Untersuchungen oder Behandlungen
außerhalb der Krankenanstalt) für strafbar
erklärt.
Zu Z. 11 und 12 (Art. I § 106 Abs. 2 und 3):
Im § 28a Abs. 1 des Spitalsgesetzes werden
Krankenanstalten verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen.
Der Versicherungsvertrag muss die im § 28a
Abs. 3 angeführten Voraussetzungen erfüllen.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen soll
unter Strafe gestellt werden.
§ 106 Abs. 2:
Strafbar macht sich (lit. n), wer
- keine Haftpflichtversicherung abschließt
oder
- die abgeschlossene Haftpflichtversicherung
nicht aufrechterhält, z. B. indem er sie kündigt
ohne eine neue Haftpflichtversicherung
abzuschließen.
Strafbar macht sich auch (lit. o),
- wer zwar eine Haftpflichtversicherung abschließt,
dabei jedoch den § 28a Abs. 3 des
Spitalsgesetzes nicht beachtet, oder
- wer – nach korrektem Abschluss eines Versicherungsvertrages
– den Versicherungsvertrag
nachträglich so abändert, dass er nicht
mehr dem § 28a Abs. 3 entspricht.
§ 106 Abs. 3:
Es wird klargestellt, dass auch die neugeschaffenen
Straftatbestände Dauerdelikte sind.
Das strafbare Verhalten dauert so lange an, wie
keine Haftpflichtversicherung besteht oder eine
bestehende Haftpflichtversicherung nicht dem
§ 28a Abs. 3 entspricht.
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In der 6. Sitzung des XXIX. Vorarlberger Landtags im Jahr 2013 am
4.7.2013 einstimmig angenommen.