Selbständiger Antrag VP und Die Grünen – eingelangt: 29.1.2020 – Zahl: 22.01.027
7. Beilage im Jahre 2020 zu den Sitzungsberichten des XXXI. Vorarlberger Landtages
Selbständiger Antrag
Beilage 7/2020 – Teil A: Gesetzestext
An den
Präsidenten des Vorarlberger Landtages
Herrn Mag. Harald Sonderegger Bregenz, am 29. Jänner 2020
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen folgenden
Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen:
A n t r a g :
Der Landtag hat beschlossen:
Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes
Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998,
Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012, Nr. 44/2013,
Nr. 79/2016, Nr. 78/2017, Nr. 34/2018, Nr. 15/2019 und Nr. 62/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 51 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 56 Abs. 1“ die Wortfolge „zweiter Satz“ eingefügt.
LAbg. Thomas Winsauer
LAbg. Eva Hammerer

7. Beilage im Jahre 2020 zu den Sitzungsberichten des XXXI. Vorarlberger Landtages
Beilage 7/2020
Teil B: Begründung des Selbständigen Antrags
I. Allgemeines:
1. Ziele und wesentlicher Inhalt:
Mit dem vorliegenden Selbständigen Antrag soll das Gemeindegesetz dahingehend abgeändert werden,
dass zukünftig das vor der Novelle des Gemeindegesetzes LGBl. Nr. 34/2018 bei der Wahl der Mitglieder
der Ausschüsse mögliche und gegenüber der Wahl des Gemeindevorstandes vereinfachte Wahlverfahren
wieder angewendet werden kann.
2. Kompetenzen:
Der vorliegende Gesetzesentwurf stützt sich auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes nach Art. 115
Abs. 2 B-VG.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Durch das Gesetzesvorhaben wird der Aufwand der Gemeinden bei der Wahl der Mitglieder der
Ausschüsse verringert.
4. EU-Recht:
Das Gesetzesvorhaben hat keinen unmittelbaren Bezug zum Recht der Europäischen Union.
5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche:
Das Gesetzesvorhaben hat keine spezifischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
II. Zu § 51 Abs. 4:
Das Gemeindegesetz ermöglichte vor der Novelle LGBl. Nr. 34/2018 ein gegenüber der Wahl des
Gemeindevorstandes vereinfachtes Wahlverfahren: Die Mitglieder der Ausschüsse mussten nicht einzeln
und nicht mit Stimmzettel gewählt werden (vgl. Häusler/Müller, Gemeindegesetz 5 , 2015, S. 147).
Durch die Novelle LGBl. Nr. 34/2018 wurde der in § 51 Abs. 4 Gemeindegesetz enthaltene Verweis auf
§ 56 Abs. 2 Gemeindegesetz durch einen Verweis auf § 56 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz ersetzt. Die
Erläuterungen (Blg. 27/2018 30. LT) führen dazu aus, dass durch den erweiterten Verweis klargestellt
werden soll, dass es auch bei der Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der unbedingten Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen bedarf (dies regelt § 56 Abs. 1 zweiter Satz Gemeindegesetz).
Durch den Verweis auf den gesamten Abs. 1 ist jedoch auch dessen erster Satz für die Wahl der Mitglieder
der Ausschüsse sinngemäß anwendbar, welcher bestimmt, dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes
einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch
Stimmzettel zu wählen sind. Dies hat zur Folge, dass auch die Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Ausschüsse nunmehr einzeln und mit Stimmzettel zu wählen sind (vgl. Häusler/Müller, Gemeindegesetz 6 ,
2019, S. 152).
Durch die Einschränkung des Verweises auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz Gemeindegesetz soll ermöglicht
werden, dass das vor der Novelle LGBl. Nr. 34/2018 mögliche vereinfachte Verfahren bei der Wahl der
Mitglieder der Ausschüsse wieder angewendet werden kann. Das heißt, dass die Mitglieder der Ausschüsse
nicht mehr einzeln und mit Stimmzettel gewählt werden müssen. Zulässig ist gemäß § 44 Abs. 3 und 4
Gemeindegesetz eine Abstimmung durch Erheben der Hand oder Aufstehen von den Sitzen bzw. auch
weiterhin eine geheime Abstimmung mit Stimmzettel, sofern die Gemeindevertretung dies beschließt.
Zudem ist es möglich, die Mitglieder eines Ausschusses bzw. der Ausschüsse in einem einzigen Wahlgang
zu wählen.

Der XXXI. Vorarlberger Landtag hat in seiner 1. Sitzung im Jahr 2020, am
5. Februar, das im Selbständigen Antrag, Beilage 7/2020, enthaltene Gesetz
einstimmig beschlossen.
Außerdem hat der Vorarlberger Landtag den Gesetzesbeschluss gemäß Art. 23
Abs. 3 Landesverfassung als dringlich erklärt.