60. Beilage im Jahre 2020 zu den Sitzungsberichten des XXXI. Vorarlberger Landtages
Selbstständiger Antrag
Beilage 60/2020 – Teil A: Gesetzestext
An den
Präsidenten des Vorarlberger Landtages
Herrn Mag. Harald Sonderegger Bregenz, am 27. Mai 2020
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen folgenden
Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen:
A n t r a g :
Der Landtag hat beschlossen:
Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes
Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998,
Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012, Nr. 44/2013,
Nr. 79/2016, Nr. 78/2017, Nr. 34/2018, Nr. 15/2019, Nr. 62/2019, Nr. 3/2020, Nr. 19/2020 und
Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
Dem § 100 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) (Verfassungsbestimmung) Abweichend von Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung und § 35
Abs. 1 dieses Gesetzes werden die Gemeindevertretungen in den aufgrund der Corona-Krise verschobenen
Gemeindewahlen 2020 auf eine verkürzte Dauer gewählt, die sich daraus ergibt, dass die nächsten
allgemeinen Gemeindevertretungswahlen auf einen Wahltag im März 2025 auszuschreiben sind. Diese
Bestimmung tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.“
KO LAbg. Roland Frühstück
KO LAbg. Daniel Zadra
KO LAbg. Martin Staudinger

60. Beilage im Jahre 2020 zu den Sitzungsberichten des XXXI. Vorarlberger Landtages
Beilage 60/2020
Teil B: Begründung des Selbstständigen Antrags
I. Allgemeines:
1. Ziele und wesentlicher Inhalt:
Mit dem vorliegenden Selbständigen Antrag soll die in der Landesverfassung und dem Gemeindegesetz
vorgesehene Funktionsdauer der Gemeindevertretung von fünf Jahren dahingehend verkürzt werden, dass
die Gemeindevertretungswahlen im Jahr 2025 wie bisher üblich im März durchgeführt werden können.
2. Kompetenzen:
Das Gesetzesvorhaben stützt sich auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes nach Art. 15 Abs. 1 B-VG.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Das Gesetzesvorhaben hat keine finanziellen Auswirkungen.
4. EU-Recht:
Das Gesetzesvorhaben hat keinen unmittelbaren Bezug zum Recht der Europäischen Union.
5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche:
Das Gesetzesvorhaben hat keine spezifischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
II. Zu § 100 Abs. 18:
Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung werden die Gemeindevertretungen auf die Dauer von fünf
Jahren gewählt. Dem entsprechend bestimmt § 35 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, dass die Funktionsdauer
der Gemeindevertretung fünf Jahre beträgt. Da die Gemeindevertretungen zuletzt am 15. März 2015
gewählt worden sind, hat die Landesregierung mit Verordnung vom 8. November 2019, LGBl. Nr. 77/2019,
die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag,
den 15. März 2020, ausgeschrieben.
Mit Verordnung vom 13. März 2020, LGBl. Nr. 14/2020, hat die Landesregierung festgestellt, dass
aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 in Vorarlberg außerordentliche Verhältnisse iSd Art. 14 Abs. 3
der Landesverfassung vorliegen, welche die Durchführung der Gemeindevertretungs- und
Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 unmöglich machen.
Die Durchführung der Gemeindewahlen 2020 ist daher noch ausständig, wodurch sich eine Verlängerung
der laufenden Funktionsperiode der Gemeindevertretungen ergibt. Mit der nach der Durchführung dieser
Wahlen abzuhaltenden konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung würde die neue
Funktionsdauer zu laufen beginnen und grundsätzlich wiederum fünf Jahre dauern (vgl. § 35 Abs. 1 des
Gemeindegesetzes).
Da jedoch der ursprüngliche Rhythmus mit der Durchführung der Gemeindewahlen jeweils im März des
Wahljahres beibehalten werden soll, ist die gegenständliche Sonderbestimmung erforderlich, welche
festlegt, dass die Gemeindevertretungswahlen im Jahr 2025 auf einen Wahltag im März auszuschreiben
sind, unabhängig davon, wann die Gemeindewahlen 2020 nachgeholt werden.
Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, darf der Gesetzesbeschluss nicht als dringlich erklärt
werden (vgl. Art. 23 Abs. 3 der Landesverfassung).

Der XXXI. Vorarlberger Landtag hat in seiner 5. Sitzung im Jahr 2020, am
10. Juni, das im Selbstständigen Antrag, Beilage 60/2020, enthaltene Gesetz
mit den Stimmen der VP-Fraktion und der Fraktion Die Grünen mehrheitlich
beschlossen (dagegen: FPÖ, SPÖ und NEOS).